Wer Ackerrandstreifen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen anlegen möchte, bewegt sich in einem Rahmen aus europäischem Agrarrecht, nationalem Naturschutzrecht und Landesrecht. Die relevanten Regelungen betreffen sowohl Pflichten (z. B. Pufferstreifen in Schutzgebieten) als auch Möglichkeiten (Förderprogramme).
Cross-Compliance und Konditionalität
Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sind landwirtschaftliche Betriebe, die Direktzahlungen beantragen, an bestimmte Auflagen gebunden. Diese werden in der aktuellen GAP-Periode (2023–2027) als "Konditionalität" bezeichnet und umfassen Standards für Guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) sowie gesetzliche Bewirtschaftungsanforderungen (GAB).
GLÖZ 9 – Mindestanteil nichtproduktiver Flächen
GLÖZ 9 schreibt vor, dass auf Ackerflächen ab einer bestimmten Größe ein Mindestanteil nichtproduktiver Elemente vorhanden sein muss. Blühstreifen und Ackerrandstreifen können als solche nichtproduktiven Flächen angerechnet werden, sofern sie die Anforderungen der Durchführungsverordnung erfüllen. Die genauen Schwellenwerte und Bedingungen sind in der InVeKoS-Verordnung und den nationalen Durchführungsbestimmungen geregelt.
Wichtiger Hinweis
Die GLÖZ-Anforderungen wurden in der GAP-Periode 2023–2027 mehrfach angepasst. Landwirte sollten sich vor der Antragstellung direkt bei den zuständigen Landesbehörden (Landwirtschaftsämter) über den aktuellen Stand informieren.
Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM)
Die freiwilligen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) werden in Deutschland im Rahmen der Zweiten Säule der GAP durch die Bundesländer kofinanziert und durchgeführt. Jedes Bundesland hat eigene Programme mit unterschiedlichen Fördersätzen und Auflagen. Typische Maßnahmen umfassen:
- Anlage einjähriger Blühstreifen oder -flächen (z. B. Bayern: Förderprogramm Kulturlandschaft)
- Anlage mehrjähriger Wildpflanzenmischungen
- Brachflächen mit spezifischen Pflegeregelungen
- Pufferstreifen entlang von Gewässern
Gewässerschutz und Pufferstreifen
Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und die Düngeverordnung (DüV) schreiben für bestimmte Gewässernähe-Bereiche Pflichtpufferstreifen vor, auf denen kein Dünger und keine Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen. Diese Pufferstreifen sind keine freiwilligen Maßnahmen, sondern gesetzliche Pflichten. Ihre Breite variiert je nach Hangneigung, Gewässerkategorie und Bundesland.
Pestizidauflagen in Natura-2000-Gebieten
Innerhalb und in unmittelbarer Nähe von FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten (Natura 2000) gelten besondere Sorgfaltspflichten. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kann auf angrenzenden Ackerflächen eingeschränkt sein, wenn die Gebietserhaltungsziele dies erfordern. Die Naturschutzbehörden der Länder stellen Informationen zu den jeweiligen Gebietsmanagementsystemen zur Verfügung.
Saatgutrechtliche Aspekte
§ 40 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) regelt, dass gebietsfremde Pflanzen im Freiland nur mit behördlicher Genehmigung ausgebracht werden dürfen, wenn dies in der freien Natur erfolgt. Für Ackerrandstreifen auf intensiv bewirtschafteten Flächen gelten in der Praxis Ausnahmen, jedoch empfiehlt es sich, auf Wildpflanzen regionaler Herkunft (gebietsheimische Herkünfte) zu setzen, die ausdrücklich für diese Verwendung zugelassen sind.
Bundeslandbezogene Regelungen
Da Naturschutz und Landwirtschaft in Deutschland Ländersache sind, unterscheiden sich die AUKM-Förderkonditionen, Mindestbreiten und Vertragslaufzeiten je nach Bundesland erheblich. Die folgende Übersicht zeigt typische Anlaufstellen:
- Bayern: Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)
- Nordrhein-Westfalen: Landwirtschaftskammer NRW, Agrarumweltprogramm
- Brandenburg: Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF)
- Niedersachsen: Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und Landwirtschaftskammer
- Baden-Württemberg: Landwirtschaftliches Zentrum BW (LAZBW), FAKT-Programm
Pachtrecht und privatrechtliche Aspekte
Wer Ackerrandstreifen auf gepachteten Flächen anlegen möchte, muss die Zustimmung des Verpächters einholen, sofern der Pachtvertrag keine Regelung enthält. Extensivierungsmaßnahmen können als Zustimmungspflicht fallen, wenn sie die übliche Bewirtschaftung wesentlich verändern. Es empfiehlt sich, Maßnahmen und Förderverpflichtungen schriftlich im Pachtvertrag oder einer Zusatzvereinbarung zu fixieren.